Privilegierung des Betriebsvermögens

"Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar." (Urteil d. Bundesverfassungsgerichts v. 17.12.2014)

Die Vorschriften sind vorerst jedoch weiter anwendbar; bis 30.06.2016 muss der Gesetzgeber aber eine Neuregelung treffen. Nach dem Urteil dürfen kleine und mittlere Unternehmen auch weiter bei der Erbschaftsteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze zu sichern. Unzulässig sei aber, Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen.

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